Petition gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz

Vier Verbände starten gemeinsame Petition: Fernunterrichtsschutzgesetz muss reformiert werden

Paderborn, 8. Januar 2026 – Ein Zusammenschluss von vier führenden Verbänden der deutschen Weiterbildungs- und Coachingbranche hat heute eine bundesweite Petition gestartet, um die dringende Reform des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zu erreichen. Die Initiative wird getragen von BDVT e.V., DVCT e.V., FWW e.V. und GSA richtet sich an den Deutschen Bundestag.

Veraltetes Gesetz bedroht Tausende Unternehmen
Das FernUSG stammt aus dem Jahr 1977 und wurde für analoge Briefkurse konzipiert – nicht für moderne Online-Beratung, Live-Coachings oder interaktive Webinare. Die Folgen der aktuellen Rechtsprechung sind dramatisch: Rechtschaos, massive Umsatzeinbrüche und Existenzängste bei seriösen Anbietern digitaler Weiterbildung.

Die jüngsten BGH-Urteile vom Juni und Oktober 2025 haben eine Lawine widersprüchlicher Gerichtsurteile losgetreten und schaffen massive Rechtsunsicherheit für Tausende Unternehmen in Deutschland.

NKR (Nationaler Normenkontrollrat) empfiehlt Abschaffung
Die Forderung der Verbände wird durch eine historische Empfehlung gestützt: Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) und damit erstmalig in seiner Geschichte Aufhebung eines bestehenden Gesetzes in voller Breite.

Zentrale Forderungen der Petition:

  • Sofortiges Moratorium für B2B-Verträge: Bis zur Gesetzesreform keine Anwendung des FernUSG auf Geschäftskunden
  • Abschaffung oder grundlegende Novellierung: Das Gesetz entspricht nicht mehr den Anforderungen der digitalen Realität
  • Klare Abgrenzung: Unternehmensberatung, Mentoring und individuelles Coaching sind kein Fernunterricht
  • B2B-Ausnahme: Geschäftskunden benötigen keinen Verbraucherschutz nach FernUSG

Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr
Die massive Rechtsunsicherheit lähmt die Anbieter: Viele wissen nicht mehr, welche ihrer Angebote genehmigungspflichtig sind und welche nicht. Besonders problematisch ist dies bei modernen Blended-Learning-Formaten, die sich flexibel an den Kundenprozess anpassen. Diese maßgeschneiderten Begleitungen folgen den individuellen Notwendigkeiten der Kunden und lassen sich nicht vorab bei der ZFU einreichen – die Zeit dafür fehlt schlichtweg, wenn schnelle, passgenaue Lösungen gefragt sind. Gleichzeitig wird das Gesetz zunehmend missbräuchlich für Massenklagen genutzt, was Arbeitsplätze und Investitionen in eine zukunftsorientierte Branche gefährdet.

Stillstand in der beruflichen Weiterbildung
Die Rechtsunsicherheit führt zu einem gefährlichen Stillstand: Unternehmen der beruflichen Weiterbildung können nicht mehr verlässlich planen und investieren. Noch gravierender sind die Auswirkungen auf der Kundenseite: Potenzielle Teilnehmer zögern bei Buchungen, weil sie nicht wissen, ob ihre Verträge Bestand haben werden. Diese Buchungsunsicherheit trifft die gesamte Branche und verhindert dringend benötigte Qualifizierungsmaßnahmen. Berufliche Weiterbildung braucht Rechtssicherheit – für Anbieter wie für Kunden. Ohne diese Sicherheit droht ein Stillstand in einem Bereich, der für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland entscheidend ist.

Besonders problematisch ist die Anwendung auf B2B-Verträge: Geschäftskunden wie GmbHs werden wie Privatpersonen behandelt, obwohl sie rechtlich als fachkundig und geschäftserfahren gelten. Verträge im Wert von Tausenden Euro können nachträglich für nichtig erklärt werden.

Breite Unterstützung gefordert
Die Petition ist ab sofort unter www.openpetition.de verfügbar. Die Verbände rufen alle Betroffenen, Unternehmen und Unterstützer auf, die Petition zu unterzeichnen und zu teilen. Je mehr Menschen davon erfahren, desto stärker wird das Signal an die Politik.

Zentrale Forderungen der Petition:

Link zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/fernunterrichtsschutzgesetz-jetzt-reformieren

Pressekontakt:
FWW e.V., Forum Werteorientierung in der Weiterbildung e. V.: Stephan Gingter // stephan.gingter@forumwerteorientierung.de, info@forumwerteorientierung.de

Das Forum Werteorientierung in der Weiterbildung e.V. vertritt zahlreiche Weiterbildungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich für ethische Standards in der professionellen Bildungsarbeit. Mit dem „Berufskodex für die Weiterbildung“ setzt der Verband Maßstäbe für verantwortliches Handeln im beruflichen Kontext.